News – Seite 89
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Ausweitung EU-Mission Atalanta – Bundesregierung gefährdet unnötig Zivilisten
„Die Pläne der Bundesregierung, dass die Bundeswehr in Zukunft somalische Piraten auch an Land und aus der Luft angreifen darf, stellen ein …
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Kreissl-Dörfler: "ACTA ist nicht der richtige Weg"
"Ich werde der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament empfehlen, ACTA abzulehnen", stellte der handelspolitische Sprecher …
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Gescheiterte Schlecker-Transfergesellschaft: Seehofer entzieht sich der Verantwortung
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zur schwarz-gelben Ablehnung einer Transfergesellschaft und zur Führungs- und …
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Wolfgang Kreissl-Dörfler und Ismail Ertug: Reformprozess in der Türkei muss weitergehen!
In ihrer Plenarsitzung haben die Europaabgeordneten am Donnerstag mehrheitlich ihre politische Stellungnahme zu dem Fortschrittsbericht zur …
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Wolfgang Kreissl-Dörfler: Mühen lohnen sich – Beitrittsgespräche rücken näher
In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments haben die Europaabgeordneten am Donnerstag mehrheitlich ihre Stellungnahmen zu den …
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Florian Pronold: Schwarz-Gelb zeigt wahres Gesicht
Zum Scheitern der Schlecker-Hilfe durch die Verweigerungshaltung der schwarzgelben Regierung in Bayern erklärt Florian Pronold, …
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Anette Kramme: Seehofer, Schlecker und die Arbeitsmarktzahlen
Zum Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme …
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BayernLB kann kein Geld an den Staat zurückzahlen
Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures, wertet die heute vorgestellte Bilanz der BayernLB als …
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SPD erleichtert über Bürgschaft Bayerns zur Schaffung einer Transfergesellschaft für Schlecker-Beschäftigte
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, begrüßt es und ist erfreut, dass die Bayerische …
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SPD-Expertin Annette Karl erfreut: Ständiges Drängen bringt ersten Erfolg beim Breitbandausbau
Die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, zeigt sich erfreut über die am Montagabend bei einem Spitzentreffen von CSU …
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